ACTA AD ACTA

EINIGE KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU ACTA & SEINEN GEGNERINNEN

Es scheint, als leben wir in revolutionären Zeiten. Wo mensch nur hinsieht, beginnen die Menschen aufzubegehren. Von bescheidenen Schwaben, die gegen die Sanierung eines der hässlichsten Bahnhöfe der Bundesrepublik rebellieren, den Aufständischen in den arabischen und nordafrikanischen Staaten, welche sich vom Joch ihrer Despoten befreien wollen (um im selben Atemzug in die Tyrannei Islamismus zu schlittern) oder aber die heutigen Proteste gegen das neue Anti-Counterfeiting Trade Agreement (im folgendem ACTA), welche das Internet in seiner heutigen Form, wie wir es kennen- und schätzen gelernt haben zur Vergangenheit machen könnte.

Das Internet ist ein Kommunikationsmittel, welches sich, gerade in den letzten Jahren, dank Smartphones und Tablets, fest ins Leben integriert hat und fungiert nicht selten als Zufluchtsort vor den Strapatzen einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft, der es ihnen erlaubt, sich für auf die immer wiederkehrende Zurichtung durch den Arbeitsmarkt zu erholen. Dienste wie YouTube, Facebook und Twitter bieten beinahe jedem die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander und Filesharing-Börsen können auch heute schon den Hauch einer Vorstellung vermitteln, dass sich eine vom Zwang des Tausches befreite Gesellschaft realisieren lässt. Aber es gibt auch Verlierer dieses Fortschritts, namentlich die Kulturindustrie (hier auch als „Contentmafia“ bekannt), welche (vollkommen folgerichtig) zur Wahrung ihrer Interessen ACTA in die Wege geleitet hat. Diese steht vor dem Problem, dass ihre Waren (Filme, Musik, Bücher usw.) immer schneller und leichter an die KonsumentInnen gelangen, ohne dass diese dafür zahlen. Die Folge sind Umsatzrückgänge, geringere Profite und damit der Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, was schlicht und einfach ein Todesurteil für sie wäre. Die Kulturindustrie zieht – nicht anders als ein Kaufhaus im Falle eines Raubes die Polizei alarmieren würde – sich deshalb die unterzeichnenden Staaten des Abkommens als Vermittler zwischen den Kapitalinteressen zur Unterstützung an die Seite um die eigenen Interessen zu wahren. ACTA ist Teil einer Vergesellschaftung, die sich einen Scheißdreck um die Bedürfnisse ihrer Insassen kümmert und deren oberstes Gebot es ist, Güter als Waren zu Markte zu tragen und diese möglichst profitträchtig loszuwerden. Jeder Mensch unterliegt dabei den gleichen Zwängen unabhängig seines (wie auch immer definierten) Geschlechts, seiner Religion, Nationalität oder Klassenherkunft.

Hier aber manifestiert sich der Fehler, den große Teile der Anti-ACTA-Bewegung machen. Anstatt ACTA als (eine) Konsequenz kapitalistischer Vergesellschaftung zu begreifen, reduziert mensch es auf die vermeintliche Gier einzelner Konzerne und deren Vorstandsmitglieder und bedient sich dabei einer Rhetorik und Metaphorik, welche antisemitische Ressentiments aufgreift und reproduziert. Die Rede ist dabei von der “Krake“ , welche ihren Arme über die Welt legt, versucht alles zu umschlingen und die Weltkugel mit Dunkelheit überzieht. Die antisemitische Karikatur von Josef Plank aus dem Jahre 1939, welche (hoffentlich) unbewusst als Vorlage diente, sollte die projizierte Gefahr einer allgegenwärtigen jüdischen Weltverschwörung verdeutlichen und bringt die Logik des eliminatorischen Antisemitismus auf dem Punkt. In der Logik des Antisemitismus begreift der Antisemit den Juden, als omnipotentes Wesen, welches aus dem Verborgenen heraus die Fäden zieht und seine Interessen verfolgt. Diese stehen im Wahnbild des Antisemiten konträr zu seinen und werden gar als existenziell empfunden. Die Konsequenz dieses Denkens lässt für den Antisemiten nur eine Lösung übrig – den Judenmord. Auch wenn sich die UrheberInnen und UnterstützerInnen dieser Krake (hoffentlich) nicht als waschechte AntisemitInnen verstehen, so greift ihr Denken in seiner Struktur antisemitische Ressentiments auf, und entlädt sie, ohne sie konkret an „dem Juden“ zu manifestieren. Der Sprung vom strukturellen zum konkreten Antisemitismus ist so nur noch ein kleiner.

WER VOM KAPITALISMUS NICHT SPRECHEN WILL, SOLLTE AUCH BEI ACTA SCHWEIGEN

Eine Kritik an ACTA, welche die kapitalistischen Verhältnisse unberührt lässt, ist keine. Ein Abkommen zu kritisieren, welches geistiges Eigentum schützen soll, ohne das Eigentum als solches einer Analyse (was natürlich nicht auf einem zweiseitigen Flugblatt stattfinden kann) zu unterziehen, reduziert den Gehalt der Kritik auf die moralische Empörung über das Abhandenkommen des neusten Lieblingsspielzeuges. Sie bleibt in ihrer fetischisierten Form behaftet an den Symptomen kapitalistischer Verhältnisse, anstatt sich den Ursachen zu widmen. Eine Kritik an ACTA, die es mit sich selbst ernst meint, kann deshalb nur eine kommunistische, den Kapitalismus transzendierende Kritik sein, welche die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen will. Denn wie sich eine befreite Gesellschaft in der „jeder anders sein kann und keiner hungern muss“ [frei nach Adorno] vorstellen lässt, lässt sich heute bereits durch das Internet erahnen. Sei es durch das unentgeltliche Hoch- und Runterladen eines aktuellen Kinofilms oder das Annehmen verschiedener Identitäten in Online-Spielen oder Communities , in welchen das geschundene Subjekt seine – im realen Leben – unterdrückten Bedürfnisse befriedigen kann. Diesen Ort in seiner Form lediglich zu erhalten, sollte aber nicht das Ende sein. Denn auch jenseits des World Wide Webs ist eine solche Form des Zusammenlebens, jenseits von Kapital und Staat und dem damit einhergehenden Verwertungszwängen möglich.

COMMUNISTISCHE GESELLSCHAFT Frankfurt/Main
http://www.medieval2.net/fotos/acta3.pdf