Archiv für Juli 2014

Gegen den Al-Quds-Tag in Wien!

Am 26. Juli 2014 findet zum wiederholten Male der „Al-Quds-Tag“ in Wien statt. Seit mehreren Jahren ziehen Islamist_innen und ihre Sympathisant_innen, am Ende das Ramadans, durch die Wiener Innenstadt und demonstrieren für eine Welt ohne Israel und die Eroberung Jerusalems. Auch Flaggen der islamistischen Terrorgruppen Hisbollah und Hamas werden geschwungen.
Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“ findet weltweit jährlich seit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 statt.

Dieser Tradition folgend schürt das iranische Mullah-Regime Hass gegen den “dekadenten Westen“, verbreitet seit Jahren offen antisemitische Propaganda und leugnet den Holocaust. Gleichzeitig unterstützt es, durch Geld- und Waffenlieferungen, den Kampf islamistischer Terrororganisationen und arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, die angesichts der regelmäßig ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt. Auch unter Präsidenten Hassan Rohani werden stets Massenhaft Homosexuelle hingerichtet und Frauen gesteinigt.
Vor allem durch den Handel der europäischen Staaten mit dem islamischen Regime, war und ist der Iran in der Lage, sein Atom- und Raketenprogramm weiterzuführen, sowie Homosexuelle, Frauen, Gewerkschaftler_innen, Regimegegner_innen, religiöse Minderheiten u.v.m. zu verfolgen.

Israel wurde als Konsequenz aus der über 2000 Jahren währenden antisemitischen Verfolgung, die ihren Höhepunkt im deutschen Vernichtungswahn fand, gegründet, um alle von Antisemitismus betroffenen Menschen vor Mord und Verfolgung zu schützen. Dass sich Israel in diesen falschen Verhältnissen, die Antisemitismus tagtäglich reproduzieren, nur militärisch verteidigen kann, ist traurige Realität. Diejenigen also, die es mit Antifaschismus ernst meinen und für die die Maxime, alles „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“ (Adorno), untrennbar zum eigenen Politikverständnis gehört, müssen unmissverständlich Partei für Israel ergreifen und sich klar gegen seine Feinde stellen. Ganz egal, ob es sich dabei um Kräfte der so genannten bürgerlichen Mitte, Islamist_innen, antizionistische Linke oder Nazis handelt.

Wir rufen deshalb zu Aktionen gegen den „Al-Quds-Tag“ in Wien auf, wie beispielsweise dem Infotisch um 16:00 und die Kundgebung um 16:30 am Lugeck (1. Bezirk).

Wieso sind wir nicht Teil des „Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag in Wien“?

Ein großer Teil der Linken, ob bürgerlich oder radikal, schweigt zu einer weltweiten, einer rechtsradikalen Bewegung: dem Islamismus. Die antifaschistische Kritik des Islamismus geht dabei über eine – ebenfalls notwendige – pauschale Kritik aller Religionen hinaus. Er ist geprägt durch enormen Autoritarismus, Sexismus und Antisemitismus und religiöser Fundamentalismus. Neben direkter und indirekter Duldung von Islamist_innen durch Linke kommt es auch zur offenen Zusammenarbeit.
Von rigorosen Vorschriften für alltägliches Leben, über die Hinrichtungen Homosexueller bis hin zum mörderischen Terror gegen „Ungläubige“. So verneinen islamistische Staaten und Bewegungen das linke Projekt einer befreiten Gesellschaft mit außerordentlicher Brutalität und Vollständigkeit. So verwehrt sich ein großer Teil der Linken weiter der Tatsache, dass eine islamistische Ordnung des Zusammenlebens der Menschen einen Rückfall bedeutet – selbst hinter Maßstäbe bürgerlicher Gesellschaften.

Gleichzeitig entwickeln sich Nationalismus, Rechtspopulismus und antimuslimischer Rassismus immer mehr als gesellschaftliche Aggressionen gegen alles, was mit Unbehagen und Empörung als islamisch und damit als äußerlich und unpassend wahrgenommen wird. Diese Entwicklungen müssen beim Thema Islamismus unbedingt mitgedacht werden!

Der Begriff von »Kultur« dient in den Debatten über Islamismus als alles erklärender Terminus und die hiermit aufgemachte Rechnung ist sehr einfach: Der Islamismus leite sich aus der islamischen Religion ab und da die Kultur der arabischen Länder wiederum primär durch den Islam geprägt sei, stehe die »Kultur« der arabischen Welt mit anderen in einem Widerspruch, der kaum auflösbar scheint. Wahlweise werden dann Koran-Suren herbeizitiert, aus denen man den Islamismus ableiten will, oder islamistische Aktivisten als Repräsentanten der »islamischen Kultur« vorgeführt. Die Absolutsetzung der Kultur, die deren Mitglieder als ihre Manifestationen begreift, unterschlägt die globale Unterminierung traditioneller Gesellschaften durch den Kapitalismus.
Der Islamismus ist kein Kulturphänomen, sondern ein reaktionärer Lösungsversuch auf die im Kapitalismus immanente Krisen. Als politisches Projekt mit ideologischen Formen kollektiven Bewusstseins kann der Islamismus nicht unabhängig von strukturellen Einflüssen betrachtet werden. Die Utopie der Islamisten ist es, die Gesellschaft in das Goldene Zeitalter des Propheten zurück zu katapultieren. Diese Utopie tritt in Konkurrenz zu anderen Gesellschaftsentwürfen und ist auch in der »islamischen Welt« umstritten und umkämpft. Deshalb kann der Islamismus nicht als die Ausdrucksform einer Kultur gesehen, sondern muss als politische Bewegung mit einem gesellschaftlichen Programm gefasst werden. Ihn als politische und nicht als religiöse Bewegung zu begreifen heißt, sich mit dessen reaktionären Antworten auf die Krise der kapitalistischen Moderne zu befassen und diese zu kritisieren.
Darauf folgt jedoch kaum eine emanzipatorische Kritik des Islamismus. Stattdessen nehmen in westlichen Gesellschaften nationalistische, rechtspopulistische und rassistische Tendenzen zu – während die Linke dabei meist darin verhaftet bleibt, nur gegen die ihr so gewohnten Gegner_innen zu mobilisieren. Es ist ein Spannungsverhältnis zwischen Rassismus und Islamismus entstanden, das Linke nur selten richtig auflösen: Beides als ihre aktuelle Gegenbewegungen und damit beides als ihr Problem zu verstehen.

Anstelle der Kulturalisierung sollte unseres Erachtens der Fokus auf die strukturellen Einflüsse und die politischen Hintergründe für die Entstehung, Attraktivität und Ausweitung der islamistischen Bewegung als reaktionäres politisches Projekt gelegt werden.

Dieses Problem wird jedoch bei der Mobilisierung, sowie bei den Veranstaltungen gegen den Al-Quds-Tag in Wien nicht thematisiert. Auch das mehr als offensichtlich rassistische Verhalten der Polizei und des Verfassungsschutzes infolge einzelner Blockadeversuche in den letzten Jahren wird nicht angesprochen.

Dagegen wurden in den letzten Jahren Bündnisse mit konservativen Gruppierungen und Organisationen geschlossen. Eine Kritik am Al-Quds-Tag, am Islamismus und am Antisemitismus bedeutet auch eine Kritik an der politischen Ökonomie.

Gegen den Al-Quds-Tag!
Gegen jeden Antisemitismus!
Für eine Befreite Gesellschaft!
Solidarität mit Israel!

Zum Weiterlesen:
http://gruppemorgenthau.com/wut-burger/
http://antifa-ak.org/wp-content/uploads/2013/06/KP_Islamismusbroschuere.pdf

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Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!

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Gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­mus!

Frei­heit für Josef!
Seit dem 24. Ja­nu­ar 2014 sitzt der An­ti­fa­schist Josef aus Jena in Wien im Knast, nach­dem er sich an den Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball be­tei­lig­te. Seit dem 6. Juni wird ihm der Pro­zess ge­macht. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm „Land­frie­dens­bruch“, „schwe­re Sach­be­schä­di­gung“ und „ab­sicht­li­che schwe­re Kör­per­ver­let­zung“ vor. Nicht nur das Feh­len jeg­li­cher Be­wei­se, son­dern auch die Er­klä­run­gen von Staats­an­walt­schaft, Po­li­zei und Ge­richt ma­chen deut­lich, dass Josef aus po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­sperrt ist. An­ge­klagt ist nicht eine Ein­zel­per­son, son­dern eine ganze an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on die, so die Staats­an­walt­schaft und nicht ein Le­ser­brief in der Kro­nen Zei­tung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Of­fen­sicht­lich haben sie Josef dazu aus­er­ko­ren, um an ihm ein Ex­em­pel zu sta­tu­ie­ren. Sie dro­hen Josef mit bis zu 5 Jah­ren Haft. Nichts kann be­wei­sen, dass Josef (dem der Je­na­er Ober­bür­ger­meis­ter jetzt de­mons­tra­tiv einen Preis für Zi­vil­cou­ra­ge ver­lie­hen hat) auch nur ir­gend­ei­ne Straf­tat be­gan­gen hat – außer ein glaub­wür­dig­keits­de­fi­zi­tä­rer Po­li­zist, der als Zeuge aus­sagt. Dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sich eine ei­ge­ne „Wahr­heit“ zu­recht­le­gen und die­sen in der Regel mehr Glau­ben ge­schenkt wird, als der ob­jek­ti­ven Be­weis­la­ge, be­zwei­felt wohl kaum je­mand. Bei­spie­le gibt es hier­für genug (AMS 4, Tier­schutz­pro­zess, Schlep­pe­rei­pro­zess“, Rapid Ul­tras, usw.)

fight re­pres­si­on!
Die re­pres­si­ven Maß­nah­men des Staa­tes wir­ken sich in vie­ler­lei Hin­sicht auch auf unser Ver­hal­ten aus. Stän­di­ge Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che sol­len ver­deut­li­chen, dass der Staat quasi je­der­zeit be­reit ist, gegen Ein­zel­ne vor­zu­ge­hen. Bei künf­ti­gen Ak­tio­nen oder in un­se­ren De­bat­ten soll allen Be­tei­lig­ten klar sein, dass po­li­ti­sches En­ga­ge­ment je­der­zeit Kon­se­quen­zen haben kann. Durch Ob­ser­vie­run­gen, bru­ta­len Po­li­zei­ein­sät­zen auf De­mons­tra­tio­nen, Fest­nah­men, Vi­deo­über­wa­chung und Haus­durch­su­chun­gen sol­len Ak­ti­vist*innen ein­ge­schüch­tert wer­den. Re­pres­si­on ist somit auch immer der Ver­such, Struk­tu­ren zu zer­schla­gen oder auf­zu­rei­ben. Sie zielt neben den di­rek­ten Fol­gen auch auf Ver­un­si­che­rung und Ver­ein­zelung ab. Nicht nur, dass po­li­ti­sche Ver­fah­ren viel Geld und Ar­beit kos­ten, sie sind auch emo­tio­nal eine große Be­las­tung für alle Be­trof­fe­nen. Ge­ra­de weil Re­pres­si­ons­schlä­ge so will­kür­lich sind, kann es alle je­der­zeit tref­fen. Es liegt an uns, diese ge­mein­sam durch­zu­ste­hen.

Smash §274
Der De­likt des „Land­frie­dens­bruchs“ er­mög­licht es, dass gegen einen sehr brei­ten Kreis von Ak­ti­vist*innen vor­ge­gan­gen wer­den kann – un­ab­hän­gig davon, ob sie tat­säch­lich aktiv an Straf­ta­ten mit­ge­wirkt haben. Dies er­öff­net der Staats­ge­walt die Mög­lich­keit, (zivil)ge­sell­schaft­li­che Grup­pie­run­gen zu kri­mi­na­li­sie­ren und diese po­li­tisch hand­lungs­un­fä­hig zu ma­chen. 517 Per­so­nen wur­den am 24. Jän­ner mit dem Vor­wurf des Land­frie­dens­bruchs an­ge­zeigt. Um die 500 davon sind An­zei­gen gegen un­be­kann­te Per­so­nen. Schon al­lei­ne das zeigt, wie will­kür­lich die­ser alte, tot­ge­glaub­te Pa­ra­graph ein­ge­setzt wird.

Demo Tag X
Falls Josef ver­ur­teilt wird ist es dies ein An­griff auf alle An­ti­fa­schist*innen, die am 24. Jän­ner gegen Bur­schen­schaf­ter und an­de­re rechts­ex­tre­me Män­ner­bün­de, wie die FPÖ, auf die Stra­ße ge­gan­gen sind. Das las­sen wir uns nicht bie­ten! Kommt alle zur De­mons­tra­ti­on am Tag X, am Sams­tag nach Pro­zess­ende und im Falle einer Ver­ur­tei­lung! Zei­gen wir un­se­re So­li­da­ri­tät mit Josef und Hü­s­ey­in und dass wir uns nicht von staat­li­chen, will­kür­li­chen Re­pres­si­ons­maß­nah­men ein­schüch­tern las­sen! Wir las­sen uns nicht in „gute“ und „böse“ An­ti­fa­schist*innen spal­ten – denn An­ti­fa­schis­mus ist und bleibt not­wen­dig und le­gi­tim!

Sams­tag – Tag X // 18 Uhr // Ste­phans­platz, Wien

Ge­trof­fen hat es einen, ge­meint sind wir alle!
Frei­heit für Josef! Frei­heit für Hü­s­ey­in!

EU-Gipfel in Turin am 11. Juli – abgesagt!

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Am 11. Juli 2014 soll­te in Turin der EU-​Gip­fel zur För­de­rung der Ju­gend­be­schäf­ti­gung statt­fin­den. In­zwi­schen ist er ab­ge­sagt – aus Angst vor Ran­da­le. Im Rah­men der ita­lie­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft hat­ten hoch­ran­gi­ge Re­gie­rungs­ver­tre­ter der EU ge­plant, über eine »Ju­gend­garan­tie« für ar­beits­lo­se Ju­gend­li­che zu ver­han­deln. Die ge­plan­ten Maß­nah­men hät­ten zum Ziel ge­habt, die durch Krise und Aus­te­ri­täts­po­li­tik mas­siv ge­stie­ge­ne Ju­gend­ar­beits­lo­sig­keit in Eu­ro­pa weg­zu­ver­wal­ten. Ju­gend­li­che soll­ten nach spä­tes­tens vier Mo­na­ten Er­werbs­lo­sig­keit in den Ar­beits­markt ver­mit­telt wer­den – vor allem in pre­kä­re Jobs, schlech­te Aus­bil­dun­gen und un­be­zahl­te Prak­ti­ka. Die »Ju­gend­garan­tie« soll­te die zy­ni­sche Ant­wort der herr­schen­den Po­li­tik auf die Si­tua­ti­on von knapp sechs Mil­lio­nen jun­gen Er­werbs­lo­sen sein, die in Folge der ge­gen­wär­ti­gen Krise und der Aus­te­ri­täts­po­li­tik in der EU ins­be­son­de­re im Süden Eu­ro­pas ar­beits­los ge­wor­den sind. Der Gip­fel soll­te damit si­gna­li­sie­ren, dass die Krise vor­über ist und es auch bei der Ju­gend­ar­beits­lo­sig­keit Fort­schrit­te gibt. Auch hät­ten sich die eu­ro­päi­schen Re­gie­rungs­chefs gern wohl als er­folg­rei­che Po­li­ti­ker des Nach-​Kri­sen-​Cha­os­ma­nage­ments ge­brüs­tet. Und der ita­lie­ni­schen Re­gie­rung unter Renzi wäre zudem ein sol­ches Event als Krö­nung der EU-​Rats­prä­si­dent­schaft gut zu­pass ge­kom­men.

Seit der Be­kannt­ga­be des Ter­min haben viele Grup­pen und Or­ga­ni­sa­tio­nen in ganz Eu­ro­pa zu Pro­tes­ten in Turin mo­bi­li­siert, so auch das …ums Ganze!-​Bünd­nis. Die Pro­tes­te in Turin hät­ten das Ziel ge­habt, das auf Dauer ge­stell­te Aus­te­ri­täts­re­gime zu de­le­gi­ti­mie­ren. Denn für die meis­ten Men­schen ist die Krise noch lange nicht vor­bei, sie ist viel­mehr zu einer Krise in Per­ma­nenz ge­wor­den – da hel­fen weder die ein­fühl­sa­men Wirt­schafts­re­por­ta­gen der FAZ noch das Fri­sie­ren der Ar­beits­lo­sen­zah­len durch EU-»Ju­gend­garan­ti­en«.

Das eu­ro­pa­wei­te Zu­sam­men­spiel zahl­rei­cher lin­ker Grup­pen und Strö­mun­gen, die nach Turin mo­bi­li­siert haben, hat die Si­tua­ti­on für Po­li­zei und Kri­sen­ak­teu­re an­schei­nend so un­kal­ku­lier­bar ge­macht, dass die eu­ro­päi­schen Re­gie­run­gen die Ver­an­stal­tung jetzt kurz­fris­tig ab­ge­sagt und auf den Herbst ver­tagt haben, mit noch un­ge­nau­em Datum und un­be­stimm­tem Ort, mög­li­cher­wei­se wird es Turin, mög­li­cher­wei­se Brüs­sel. Für uns heißt das erst­mal: Den ge­plan­ten Som­mer­ur­laub ab­sa­gen. Wer trotz­dem Lust auf Cam­pen, Dis­ku­tie­ren und Kif­fen mit ita­lie­ni­schen Ge­noss*innen hat, ver­bum­melt das Wo­chen­en­de nicht in Turin bei Pis­ta­zien­eis, son­dern auf of­fe­nen Ver­samm­lun­gen und Pro­tes­ten im fünf­zig Ki­lo­me­ter ent­fern­ten Val de Susa bei den Pro­tes­ten gegen Pre­ka­ri­sie­rung und die ak­tu­el­len ein­schnei­den­den ita­lie­ni­schen Ge­set­zes­ver­schär­fun­gen beim Recht auf Wohn­raum. Für alle an­de­ren: See you on the bar­ri­ca­des! Bei an­ti­ras­sis­ti­schen Pro­tes­ten nach der Räu­mung der Ber­li­ner Re­fu­gee-​Schu­le, am 3. Ok­to­ber in Han­no­ver (»Was ihr fei­ert: Armut, Aus­gren­zung, Leis­tungs­zwang«, www.​3oct.​net) oder spä­tes­tens bei den Pro­tes­ten gegen die Er­öff­nung der neuen Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank in Frank­furt.