Weil Zeichen setzten nicht genügt – Pegida Aufmarsch in Gradec/Graz Blockieren!

pegida

Am 29.03. marschiert die rechtsextreme Gruppierung Pegida erstmals durch Gradec/Graz.
Nachdem die Pegida-,,Spaziergänge“ in Wien und Linz erfolgreich blockiert werden konnten, solidarisieren wir uns auch diesmal mit den antifaschistischen Kräften die gegen den Aufmarsch in Gradec/Graz mobil machen und aktiv seien werden und rufen selbst dazu auf, den Aufmarsch unmöglich zu machen!

Trotzdem werden wir am 29.03. die „Offensive Gegen Rechts (OGR) Steiermark“ nicht bei ihren Protestaktionen unterstützen.
Wir kritisieren sowohl die in ihrem Mobi-Text angewandte Rassismusdefinition als auch den von ihnen angestrebten Aktionskonsens für die Demonstration:

1) Im OGR-Mobi-Text („Graz ist bunt- nicht Braun! Kein Meter für Pegida!“) heißt es, Pegida würde sich und ihre Ideologie als ,,gesellschaftliche Mitte darstellen“, also auch, dass ihre Ideologie in eben dieser ,,Mitte“ ansonsten nicht in dieser Form vertreten sei. Damit macht die OGR von einer regressiven Rassismus- und Extremismusdefinition gebrauch. Die Gesellschaft wird als ein hufeisenförmiges Gebilde begriffen, mit einer ,,politisch korrekten, bürgerlich-demokratischen“ Mitte sowie objektiv gleichwertigen ,,politischen extremen“ Rändern, deren Gleichwertigkeit dadurch begründet ist, dass sie beide ein Verändern der Gesellschaft und somit ein metaphorisches aus-dem-Gleichgewicht-bringen des Hufeisens anstreben.
Rassismus wird als ein Phänomen der extremen Rechten dargestellt. Tatsächlich sind Rassismus und andere Diskriminierungs- und Ausschlussmechanismen keine spezifisch rechten sondern sind vor allem auch in der vermeintlichen ,,politisch korrekten“ Mitte sowie sogar innerhalb der Linken (z.B. in Form von linkem Antisemitismus) etabliert. Der staatliche und alltägliche Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien wird komplett ignoriert.
Rassismus ist nicht allein ein „Nazi-Problem“ an einem fiktiven „Rand der Gesellschaft“. Er ist mehr als eine gewisse Disposition in puncto Verhaltensweise, Denkschema oder konkreter Handlungen Einzelner oder bestimmter sozialer Gruppen. Als eine über die Jahrhunderte etablierte Kultur der Dominanz weißer und meist völkisch definierter Österreicher konstituiert er Gesellschaft auf struktureller Ebene, wie auch die sozialen Beziehungen und Denkweisen ihrer Mitglieder.
Das Rassismus Teil der des politischen Konsens der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Mitte ist, zeigt sich z.B. an rassistischer Asylpolitik: die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union, Frontex und die tausenden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer Ertrunkenen. Wir verstehen Rassismus auch als ein durch die Verhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft bedingtes Phänomen. Somit zählt die Mitte dieser Gesellschaft, die diese als Idealzustand zu bewahren sucht, Rassismus zwangsläufig zu ihren elementaren Aspekten. Ideologien der Ungleichwertigkeit sind einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Konkurrenz, Profit- und Verwertungslogik gründet, immanent. Staat, Nation und ihre Grenzen bedingen zwangsläufig Ausschluss und die Genese des modernen Rassismus fällt nicht zufällig mit der Herausbildung kapitalistischer Wirtschaftsweise und kolonialer Herrschaft zusammen.
Natürlich ist Rassismus auch Bestandteil der Ideologien der extremen Rechten, deren Bestreben nicht die Grundlegenden Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und Konstellationen sind, sondern eben die Umformung und Verschärfung dieser.
Deswegen lehnen wir es auch kategorisch ab, die extreme Rechte und die radikale Linke als gleichwertig darzustellen. Dies ist auch der Grund, aus dem wir auch den Terminus ,,Linksextremismus“ kritisieren. Keineswegs kann es nur darum gehen, das Leben in den hiesigen Verhältnissen ein bisschen weniger menschenverachtend und ein bisschen weniger ausgrenzend zu gestalten. Eine progressive Linke muss radikal sein, also in der Lage sein, die Wurzeln der zu überwindenden Verhältnisse zu erkennen und zu dekonstruieren.

Das führt uns zum nächsten Punkt, den wir am Mobi-Text der OGR zu kritisieren haben:

2) Ist der Slogan ,,Kein Meter für Pegida!“ passend zu einer Demo-Taktik, deren Ziel nicht die ausdrückliche Unmöglichmachung des Marsches an sich ist?
Aus dem Mobi-Text geht hervor, dass das Ziel der OGR-Proteste primär ein symbolpolitisches ist. Mit ,,bunten und lauten Protesten“ soll öffentlich auf den Pegida-Marsch aufmerksam gemacht und Kritik an diesem geübt werden.

Grundsätzlich gut, aber bei weitem nicht genug:
Bisherige Pegida-Aufmärsche, wie beispielsweise am 02.03 in Wien, wurden von autonomen Antifaschist_innen verhindert, die sich in Ketten den Aufmarsch in den Weg stellten. Rechtsextremen Gruppen wie den Identitären, Burschenschaften oder eben Pegida, darf weder auf der Straße noch sonstwo Platz gelassen werden!

Deshalb wollen wir kein friedliches Zeichen gegen Pegida setzen, wir wollen ihren Aufmarsch mit direkten Aktionen und militanten Blockaden verhindern!

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!
Blockieren statt nur demonstrieren!
Damit Pegida wirklich keinen Meter macht!