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Keine Versöhnung mit Deutschland!

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Es am 13. Februar richtig krachen lassen…

Auch im Jahre 2012 sehen wir uns wieder mit den „Gedenkfeierlichkeiten“ zum Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens 1945 konfrontiert. Grundlegend wird sich jedoch am Gedenkzirkus von Stadt, Bürger_innen und Nazis auch in diesem Jahr nicht viel ändern. Nach der Verhinderung des Naziaufmarsches von 2011, als Dresden „brannte“ und sich der eine und die andere Dresdner_in an die Bombennächte von ’45 erinnert fühlen wollte, stellt sich auch uns die Frage: Was soll jetzt noch kommen?

Die Nazis ziehen sich mittlerweile auf den 13. Februar zurück, nachdem mit dem eigentlichen Großaufmarsch in den vergangenen zwei Jahren kein Durchkommen zu erreichen war. Mit der Konzentration auf den Fackelmarsch in den Abendstunden wollen sich die Nazis als Bewahrer eines „würdigen Gedenkens“ präsentieren, zum anderen verbinden sie damit die Hoffnung, weitgehend ungestört durch die Straßen des „weltoffenen“ Dresden marschieren zu können. Nicht unbegründet – nach wie vor setzt man in Dresden auf das eigene Gedenken, die Abgrenzung gegenüber Nazis bleibt oberflächlich und symbolisch. Nur wenige Meter vom Aufmarsch entfernt werden sich zeitgleich viele hundert Dresdner_innen sammeln, um mit „Mut“, „Respekt“ und „Toleranz“ Farbe zu bekennen und jener „Opfer“ zu gedenken, derer ein paar Straßen weiter per Fackelmarsch gedacht wird. Von Seiten der Stadt wird sich um „Bürger_innenbeteiligung“ bemüht. Gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt wurde ein treffsicheres Motto für den gemeinsamen „Trauertag“ gesucht. Dieses soll alle Dresdner_innen zusammenführen, um an diesem Tag Hand in Hand ein „würdevolles Gedenken“ und eine klare Positionierung gegen Extremismus zu vereinen.

Einen Höhepunkt für 2012 soll eine imposante Kerzeninstallation darstellen, die auf dem Neumarkt aufgebaut werden und das Grauen der versauten Faschingsnächte 1945 für alle nochmals verdeutlichen soll. Der zweite Oberbürgermeister von Dresden, Detlef Sittel, brachte es bei seiner Rede zum 13. Februar 2011 auf den Punkt: „Dresden und der 13. Februar 1945 stehen für die Sinnlosigkeit jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen, für durch nichts zu rechtfertigende Unmoral von Gewalt gegen Leben und letztlich doch auch für die Verpflichtung zu friedlichem und menschenwürdigem Zusammenleben.“ Diesem Verwischen der Grenzen zwischen nationalsozialistischer Volksgemeinschaft und ihren Opfern kann nicht mit Blockaden oder dumpfem Händchenhalten beigekommen werden. Dagegen hilft nur die Abschaffung des Gedenkens und die Dekonstruktion des fest in den Köpfen der Dresdner_innen verankerten Opfermythos.

Schuldeingeständnis und Fehlschlüsse

In den letzten Jahren war im Zusammenhang mit dem 13. Februar immer wieder zu lesen, Dresden sei sich seiner Rolle im Nationalsozialismus bewusst, es sei geläutert und bemühe sich um Aufarbeitung des Geschehenen. Die Schuldanerkennung erfolgt dabei allerdings entweder personalisiert, anhand einzelner Täter_innen, oder gänzlich anonymisiert, anhand der Bedeutung der Stadt für den Krieg an der Ostfront. Geht es hingegen um die „unschuldigen“ Opfer der Bombardierung, so ist die Rede von „den“ Dresdner_innen. Dass die kollektive Beteiligung der Dresdner Bevölkerung, genauso wie die aller anderen Deutschen den Nationalsozialismus erst ermöglichte, findet dabei keinerlei Erwähnung. So wird in der Stadt nach wie vor am Mythos der kollektiven Unschuld festgehalten.
Ausdruck dessen ist die Forderung nach einem Mahnmal mit den Namen der ca. 19.000 identifizierten Toten. Dass es dabei jedoch zwangsweise dazu kommen muss, dass die Namen von verfolgten Jüdinnen und Juden, von Zwangsarbeiter_innen und Gegner_innen des Nationalsozialismus mit den Namen von getöteten Wehrmachtsangehörigen, SS-Offizieren und den Tausenden, die den nationalsozialistischen Terror nicht verhinderten, nebeneinander stehen und damit eine grauenhafte Gleichsetzung erfahren, musste der Stadt erst von mehreren Seiten vorgehalten werden.
Aufgrund der Rolle Dresdens und seiner Verortung im Nationalsozialismus, liegt es allerdings sehr nahe, dass ein nicht gerade geringer Teil der Toten nicht nur ideologisch, sondern auch durch individuelles Handeln in jenes mörderische Projekt verstrickt war, zu dessen Beendigung die Luftangriffe notwendig wurden. Laut der AG 13. Februar spielt dies keine Rolle. Opfer ist, wer tot ist.
Die Meinung, Dresden sei als „unschuldige Kunst- und Kulturstadt“ grund- und sinnlos bombardiert worden, und das zu einem Zeitpunkt, da der Krieg schon längst entschieden gewesen sei, herrscht noch immer in den Köpfen vieler Dresdner_innen vor, auch wenn dies nicht mehr die offizielle Haltung der Stadt ist. Aber wie kommt es nun, dass die Stadt trotz des angeblichen Schuldeingeständnisses und des Willens, die Vergangenheit aufzuarbeiten, so vehement an der Relativierung der eigenen Schuld und dem damit einhergehenden Geschichtsrevisionismus festhält?

Das Problem mit der Verantwortung

Dass sich die Stadt seit Jahrzehnten systematisch einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Historie verweigert, zeigt sich nun in dem widersinnig wirkenden Versuch, das Gedenken an den 13. Februar als zentrale Aktion gegen „Faschismus und Krieg“ zu inszenieren. So ließ die AG 13.Februar der Stadt Dresden anlässlich des Jahrestages 2011 folgendes verlauten: „Am Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 gedenken wir des Leides der Bombennacht. Wir schließen in unser Gedenken die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs ein. Wir erinnern an die historische Verantwortung, die auch unsere Stadt für diese Verbrechen und diesen Krieg trägt. Wir danken allen Menschen, die unsere zerstörte Stadt mit Leidenschaft, Mühen und Entbehrungen wieder zu einem Ort kulturvoller Lebensfreude gemacht haben.“ Schön, dass so Deutschland, respektive Dresden aus Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg positive Anknüpfungspunkte beziehen kann, um den Wiederaufbau zum Wohlfühlparadies für ostzonale Schlechtmenschen zu legitimieren, statt die unbezahlbare Rechnung auf Dauer zu begleichen. Mehr kann in diesem Zusammenhang wohl kaum gemeint sein.
Das Unbehagen in der Auseinandersetzung mit der kollektiven und individuellen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen drückt sich weiter im Umgang mit denjenigen aus, die das wohlverdiente Schweigen um die NS- Gesellschaft zu brechen drohen. Gemeint sind hiermit linke, kritische Stimmen, die sich nicht mit den Floskeln der Versöhnung und des Gedenkens an ausnahmslos „alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ abspeisen lassen und sich, Jahr für Jahr, sowohl dem bürgerlichen Dresdner Trauerkollektiv, als auch den nicht weniger traurigen, gedenkenden Nazis in den Weg stellen. Um dies zu unterbinden und die nachdrücklich geforderte, ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung zu umgehen, setzen Stadt und Land – altbewährt – auf Repression. Zum einen werden die bürgerlichen Revisionist_innen aus der Verantwortung genommen, indem auf die Extremismuskarte gesetzt wird. Durch die Diffamierung antifaschistischer Intervention, sowohl in das Trauerspektakel, als auch in die jährlichen Naziaufmärsche, als „extremistisch“, werden Antifaschist_innen mit Nazis rechtlich und moralisch gleichgesetzt und die somit konstruierte, über alle Zweifel erhabene, „Mitte“ generell entlastet. Dies trägt unter anderem Blüten in den massenhaften Handydatenerfassungen aller sich in der Innenstadt befindlichen Personen in einem bestimmten Zeitraum, in der willkürlichen Konstruktion krimineller Netzwerke (§ 129 StGB), sowie zahlreichen Hausdurchsuchungen und Anklagen. Zum anderen wird versucht, das Dresden-Gedenken in all seinen Formen gesetzlich zu legitimieren und gleichzeitig grundsätzlich jede Gegner_innenschaft zu ihm zu kriminalisieren. Als Vorlage dient das erneut verabschiedete Versammlungsgesetz, das Kundgebungen und Demonstrationen an bestimmten Tagen oder an bestimmten Orten zu verbieten versucht. In diesem Sinne stehen sich Dresden-Gedenken und Versammlungsgesetz in einer Doppelfunktion gegenüber. Beide legitimieren sich gegenseitig und dienen einander zu propagandistischen Zwecken. So legitimiert das Gedenken die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und das Gesetz wiederum sichert das Gedenken, dem somit ein irrsinnig hoher Stellenwert beigemessen wird. Was bei all dem Verfolgungseifer und Ordnungswahn auf der Strecke bleibt, ist die Auseinandersetzung mit den historischen und gesellschaftlichen Realitäten des Nationalsozialismus.

Alerta!

Zusätzlich unternimmt die Stadt den jämmerlichen Versuch, Lernfähigkeit zu demonstrieren, indem die eingesetzte Arbeitsgruppe 13. Februar eine Protestveranstaltung gegen Nazis in „Hör- und Sichtweite“ organisieren soll. Diese ist nicht für den 13. Februar vorgesehen, an dem seit Jahren ein Großaufmarsch mit bis zu 2000 Teilnehmenden stattfindet und die Brücke zwischen bürgerlichem und Nazigedenken nicht übersehbar geschlagen wird. Nach neuesten Verlautbarungen soll der sogenannte Protest in Hör- und Sichtweite ein buntes Fest werden, nach dessen Auflösung überhaupt erst eine angemessene Nähe zur Naziroute gesucht werden soll. Da auf keinen Fall eine Demonstration vorgesehen ist, bleibt abzuwarten, wie dies bewerkstelligt werden soll. In jedem Fall steht fest: Blockieren ist für die AG keine Lösung. Und „Antifaschismus ist“, laut Innenminister Ulbig, „[auch] nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“. Das (Lippen-) Bekenntnis zur Demokratie tritt an die Stelle der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Es reicht aus, um sich in ihm einzuigeln und alles als undemokratisch diffamierte mit den Stacheln des sogenannten Rechtsstaats zu überziehen. Bereits Monate vor dem 13. Februar setzte das Dresdener Ordnungsamt Inhaber_innen von Lokalitäten, in denen Blockadetrainings stattfinden sollten, unter Druck und forderte, mit dem Verweis auf die vermeintliche Illegalität der Trainings, diese zu unterlassen. Ebenso wird in der Presse bereits klar kommuniziert, was Antifaschist_innen, die sich nicht für symbolische, affirmative Veranstaltungen „aller Demokraten“ hergeben wollen, in Dresden zu erwarten haben: den „gesamten Instrumentenkasten der Polizei“, einschließlich Handydatenabfrage, körperlicher Gewalt, Wasserwerfer und Räumpanzer.
All das sind Gründe, es am 13. Februar 2012 richtig krachen zu lassen. Wir werden Stadt, Freistaat und Polizei zeigen, dass auch wir es ernst meinen und rufen daher zu vielfältigen, kompromisslosen und ergebnisorientierten Gegenaktionen zu Gedenken und Naziaufmarsch auf. Wie in jedem Jahr werden unzählige Traueraktionen und ein Nazigroßaufmarsch stattfinden, die es entschlossen zu verhindern gilt. Schließt euch in Bezugsgruppen zusammen, vernetzt euch, seid kreativ.

Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Nazis und revisionistisches Gedenken angreifen!
Keine Versöhnung mit Deutschland!

http://venceremos.sytes.net/kvmd/texte/co/aufruf-keine-versoehnung-mit-deutschland-2012.html

Politkinobeisl am 1.April um 19h im Volxhaus (gegenüber vom Bahnhof, Klagenfurt)

wir zeigen den Film „PARTISAN – die Geschichte einer Widerstandsgruppe“ von Tobias Kavelar (2005)
Um 7 Uhr im Volxhaus (Südbahngürtel 24, 1.Stock, gegenüber vom Bahnhof).

politkino_partisan

Inhalt:
„Eine traurige Sache ist das – eine Tragödie!“
So beschreibt der Partisan Drago Druškovic das Schicksal der Gruppe junger Widerstandskämpfer, deren Waldversteck am 10. Februar 1945 verraten und von der SS und dem Volkssturm aufgerieben wurde. Drago D. und sein Kamerad Ston Bogdan Mohor überlebten nur durch Zufall den deutschen Überfall. Die verstümmelten Leichen ihrer Freunde wurden eine Woche lang am Straßenrand bei St. Peter/Šentpeter zur Schau gestellt.

Was ist das Politkinobeisl?
Wir zeigen jeden Monat einen Film zu einem gesellschaftskritischen und/oder politischen Thema, um eine Auseinandersetzung anzuregen.
Wir verlangen weder Eintrittspreis noch eine freiwillige Spende, um mit der kapitalistischen Profit- und Verwertungslogik zu brechen. Jeder/jedem soll es möglich sein am politkinobeisl teilzunehmen, unabhängig davon wie viel Geld sie/er zur Verfügung hat.