Archiv der Kategorie 'antikapitalismus'

Weil Zeichen setzten nicht genügt – Pegida Aufmarsch in Gradec/Graz Blockieren!

pegida

Am 29.03. marschiert die rechtsextreme Gruppierung Pegida erstmals durch Gradec/Graz.
Nachdem die Pegida-,,Spaziergänge“ in Wien und Linz erfolgreich blockiert werden konnten, solidarisieren wir uns auch diesmal mit den antifaschistischen Kräften die gegen den Aufmarsch in Gradec/Graz mobil machen und aktiv seien werden und rufen selbst dazu auf, den Aufmarsch unmöglich zu machen!

Trotzdem werden wir am 29.03. die „Offensive Gegen Rechts (OGR) Steiermark“ nicht bei ihren Protestaktionen unterstützen.
Wir kritisieren sowohl die in ihrem Mobi-Text angewandte Rassismusdefinition als auch den von ihnen angestrebten Aktionskonsens für die Demonstration:

1) Im OGR-Mobi-Text („Graz ist bunt- nicht Braun! Kein Meter für Pegida!“) heißt es, Pegida würde sich und ihre Ideologie als ,,gesellschaftliche Mitte darstellen“, also auch, dass ihre Ideologie in eben dieser ,,Mitte“ ansonsten nicht in dieser Form vertreten sei. Damit macht die OGR von einer regressiven Rassismus- und Extremismusdefinition gebrauch. Die Gesellschaft wird als ein hufeisenförmiges Gebilde begriffen, mit einer ,,politisch korrekten, bürgerlich-demokratischen“ Mitte sowie objektiv gleichwertigen ,,politischen extremen“ Rändern, deren Gleichwertigkeit dadurch begründet ist, dass sie beide ein Verändern der Gesellschaft und somit ein metaphorisches aus-dem-Gleichgewicht-bringen des Hufeisens anstreben.
Rassismus wird als ein Phänomen der extremen Rechten dargestellt. Tatsächlich sind Rassismus und andere Diskriminierungs- und Ausschlussmechanismen keine spezifisch rechten sondern sind vor allem auch in der vermeintlichen ,,politisch korrekten“ Mitte sowie sogar innerhalb der Linken (z.B. in Form von linkem Antisemitismus) etabliert. Der staatliche und alltägliche Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien wird komplett ignoriert.
Rassismus ist nicht allein ein „Nazi-Problem“ an einem fiktiven „Rand der Gesellschaft“. Er ist mehr als eine gewisse Disposition in puncto Verhaltensweise, Denkschema oder konkreter Handlungen Einzelner oder bestimmter sozialer Gruppen. Als eine über die Jahrhunderte etablierte Kultur der Dominanz weißer und meist völkisch definierter Österreicher konstituiert er Gesellschaft auf struktureller Ebene, wie auch die sozialen Beziehungen und Denkweisen ihrer Mitglieder.
Das Rassismus Teil der des politischen Konsens der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Mitte ist, zeigt sich z.B. an rassistischer Asylpolitik: die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union, Frontex und die tausenden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer Ertrunkenen. Wir verstehen Rassismus auch als ein durch die Verhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft bedingtes Phänomen. Somit zählt die Mitte dieser Gesellschaft, die diese als Idealzustand zu bewahren sucht, Rassismus zwangsläufig zu ihren elementaren Aspekten. Ideologien der Ungleichwertigkeit sind einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Konkurrenz, Profit- und Verwertungslogik gründet, immanent. Staat, Nation und ihre Grenzen bedingen zwangsläufig Ausschluss und die Genese des modernen Rassismus fällt nicht zufällig mit der Herausbildung kapitalistischer Wirtschaftsweise und kolonialer Herrschaft zusammen.
Natürlich ist Rassismus auch Bestandteil der Ideologien der extremen Rechten, deren Bestreben nicht die Grundlegenden Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und Konstellationen sind, sondern eben die Umformung und Verschärfung dieser.
Deswegen lehnen wir es auch kategorisch ab, die extreme Rechte und die radikale Linke als gleichwertig darzustellen. Dies ist auch der Grund, aus dem wir auch den Terminus ,,Linksextremismus“ kritisieren. Keineswegs kann es nur darum gehen, das Leben in den hiesigen Verhältnissen ein bisschen weniger menschenverachtend und ein bisschen weniger ausgrenzend zu gestalten. Eine progressive Linke muss radikal sein, also in der Lage sein, die Wurzeln der zu überwindenden Verhältnisse zu erkennen und zu dekonstruieren.

Das führt uns zum nächsten Punkt, den wir am Mobi-Text der OGR zu kritisieren haben:

2) Ist der Slogan ,,Kein Meter für Pegida!“ passend zu einer Demo-Taktik, deren Ziel nicht die ausdrückliche Unmöglichmachung des Marsches an sich ist?
Aus dem Mobi-Text geht hervor, dass das Ziel der OGR-Proteste primär ein symbolpolitisches ist. Mit ,,bunten und lauten Protesten“ soll öffentlich auf den Pegida-Marsch aufmerksam gemacht und Kritik an diesem geübt werden.

Grundsätzlich gut, aber bei weitem nicht genug:
Bisherige Pegida-Aufmärsche, wie beispielsweise am 02.03 in Wien, wurden von autonomen Antifaschist_innen verhindert, die sich in Ketten den Aufmarsch in den Weg stellten. Rechtsextremen Gruppen wie den Identitären, Burschenschaften oder eben Pegida, darf weder auf der Straße noch sonstwo Platz gelassen werden!

Deshalb wollen wir kein friedliches Zeichen gegen Pegida setzen, wir wollen ihren Aufmarsch mit direkten Aktionen und militanten Blockaden verhindern!

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!
Blockieren statt nur demonstrieren!
Damit Pegida wirklich keinen Meter macht!

Workshopwochenende: Kapitalismuskritik und Ich

„Du blickst in die Herde und wartest auf das Ende der Beschwerde und denkst Dir: Gesellschaft ist toll, wenn nur all die Leute nicht wären!” (Peter Licht)

Der Mensch ist von Grund auf ein gesellschaftliches Wesen. Wir alle leben in einer hoch komplexen Organisationsform, die unsere Arbeit, unseren Alltag, unsere Sprache und sogar unser Empfinden beeinflusst. Damit verbunden treten immer wieder Probleme und Missstände in den Vordergrund.
Das Workshopwochenende bietet dir die Möglichkeit, dir über die Gesellschaft, in der wir leben und deine Position darin, Gedanken zu machen. Es sollen dabei Fragen zur Sprache kommen, die sich in diesem Zusammenhang stellen und wir werden versuchen gemeinsam Antworten darauf zu finden. Fragen wie: Was ist dieser Kapitalismus und warum gibt es ständig Ärger mit ihm? Ferner: was hat das Ganze denn mit mir zu tun? Ist die Gesellschaft „da draußen“, ist sie „zweite Natur“ ? Oder machen allgemeine Konkurrenz und Verwertbarkeitsorientierung auch vor meinem Privatleben nicht halt? Haben sie Einfluss darauf wie ich die Beziehungen zu meinen Mitmenschen gestalte? Neben diesen grundlegenden Fragen wollen wir uns außerdem auch mit unseren Handlungsmöglichkeiten und möglichen Alternativen zum Bestehenden beschäftigen.

Während dieses Wochenendes soll vor allem der gemeinsame Gruppenprozess im Vordergrund stehen. Das bedeutet, dass die Gruppenmitglieder den Ablauf des Wochenendes entscheidend mitbestimmen können. Die gemeinsamen Abende in entspannter Atmosphäre sind selbstverständlich Bestandteil des Ganzen! Die Fahrt- und Verpflegungskosten werden vollständig übernommen. Wir freuen uns auf euer Kommen!

Wo? Selbstversorgerhaus und Jugendherberge Faak/See
Wann? 12.-14. Dezember
Anreise: Freitag, 15 Uhr von der Uni
Abreise: Sonntag, 15 Uhr

Anmeldung verbindlich und an oeh.gespol@aau.at , auch bei Fragen

ffjf

[NOWKR] Unseren Hass den könnt ihr haben! Aufruf zur antinationalen Demo gegen den Akademikerball 2014

nowkr

Zum zwei­ten Mal fin­det am 24. Jän­ner 2014 der Aka­de­mi­ker­ball der Wie­ner Bur­schen­schaf­ten in der Hof­burg statt. Die Ver­an­stal­tung ist das Nach­fol­ge­pro­jekt zum WKR-​Ball, der vor zwei Jah­ren auf­grund man­geln­der Ab­gren­zung zum Rechts­ex­tre­mis­mus von den Hof­burg-​Be­trei­ber­ge­sell­schaf­ten ab­ge­dreht wurde. Auch heuer wird der Ball­abend wie­der von der FPÖ Wien aus­ge­rich­tet, die schon letz­tes Jahr – unter dem Deck­man­tel ihres par­la­men­ta­ri­schen Schut­zes – für den me­di­al an­ge­kratz­ten Kor­po­ra­ti­ons­ring ein­sprang. Es scheint also, als würde sich der glei­che rechts­ex­tre­me Ball­abend wie jedes Jahr in der alten Kai­ser­re­si­denz an­kün­di­gen. Doch sind sehr wohl Krat­zer im kor­po­rier­ten Lager wahr­zu­neh­men.
Am au­gen­schein­lichs­ten ist wohl das ab­ge­stürz­te In­ter­es­se für den Ball im bur­schen­schaft­li­chen Mi­lieu. Waren nach Ei­gen­an­ga­ben des Dach­ver­ban­des in der Ver­gan­gen­heit bis zu 2.​000 Be­su­cher_in­nen zum stram­men Rechts­wal­zer ge­strömt, re­gis­trier­te die Po­li­zei am letz­ten Ball nur mehr rund 700 Gäste. Zu den Grün­den hier­für dürf­ten auch in­ter­ne Ver­stim­mun­gen zäh­len. So ist die An­mel­dung durch die FPÖ nicht auf un­ge­teil­te Be­geis­te­rung in Ver­bin­dungs­krei­sen ge­sto­ßen. Viel­mehr dürf­te die miss­lun­ge­ne Mo­bi­li­sie­rung zum um­be­nann­ten WKR-​Ball je­doch auf das mitt­ler­wei­le ram­po­nier­te Image des Balls und deren Be­su­cher_in­nen in­ner­halb und au­ßer­halb der Gren­zen Ös­ter­reichs zu­rück­zu­füh­ren sein. In den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren wurde näm­lich – dank kon­ti­nu­ier­li­cher Kam­pa­gnen­ar­beit von An­ti­fa­schis­t_in­nen – in immer brei­te­rem Aus­maß deut­lich um was für ein Tref­fen es sich dabei han­delt.

Krise in Eu­ro­pa – Eu­ro­pa in der Krise
Der Aka­de­mi­ker­ball ist nicht nur das fest­li­che High­light der größ­ten deutsch­na­tio­na­len Ver­ei­ni­gung Ös­ter­reichs, son­dern auch ein fes­ter Ter­min für eu­ro­päi­sche Rechts­par­tei­en. Dass dies nicht nur eine Un­ter­stel­lung der „links­lin­ken Jagd­ge­sell­schaft“ ist, ver­deut­licht ein Tref­fen na­tio­na­lis­ti­scher Par­tei­en im Jahr 2008. Das „Ar­beits­tref­fen von pa­trio­ti­schen Par­tei­en hier in Wien“ (FPÖ-​Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Möl­zer) soll­te da­mals die Wei­chen für eine ge­ein­te eu­ro­päi­sche Rechts­par­tei zur dar­auf fol­gen­den Eu­ro­pa­wahl stel­len. Das Tref­fen von FPÖ, Front Na­tio­nal (Frank­reich), Vlaams Be­lang und (Bel­gi­en) Ataka (Bul­ga­ri­en) fand nur we­ni­ge Stun­den vor dem da­ma­li­gen WKR-​Ball statt. Der Ball­abend an sich mag sich tat­säch­lich un­po­li­tisch prä­sen­tie­ren. Die an­we­sen­den po­li­ti­schen Funk­ti­ons­trä­ger_in­nen und deren Netz­werk­ar­beit sind dies je­doch mit­nich­ten. Auch wenn die da­ma­li­ge Rechts­block­bil­dung letzt­lich schei­ter­te, sehen sich heute rech­te und rechts­ex­tre­me Par­tei­en in einer Zeit der öko­no­mi­schen Krise so stark im Auf­wind, wie schon lange nicht mehr. Die kom­men­den Eu­ro­pa­wah­len im Mai wer­den aller Vor­aus­sicht nach den Par­tei­en mit re­ak­tio­nä­ren und au­to­ri­tä­ren Kri­sen­ant­wor­ten ein deut­li­ches Plus ver­schaf­fen. So ver­wun­dert es auch nicht, dass sich erst im ver­gan­ge­nen No­vem­ber wie­der Eu­ro­pas rech­te Eli­ten in Wien zum Netz­wer­ken tra­fen. Die­ses Mal nah­men neben Front Na­tio­nal und Vlaams Be­lang zudem die Schwe­den­de­mo­kra­ten, die slo­wa­ki­sche Na­tio­nal­par­tei und die Lega Nord (Ita­li­en) an dem von der FPÖ in­iti­ier­ten Tref­fen teil. Ge­mein­sam mit der Par­tij voor de Vri­jheid (Nie­der­lan­de) von Geert Wil­ders soll die­sem na­tio­na­lis­ti­schen Zu­sam­men­schluss die Bil­dung einer ei­gen­stän­di­gen Rechts­frak­ti­on im neuen Eu­ro­pa­par­la­ment ge­lin­gen. Die Par­tei­en dür­fen sich durch­aus be­rech­tig­te Hoff­nun­gen ma­chen, ge­stärkt aus der Wahl her­vor­zu­ge­hen. Die ge­gen­wär­ti­ge Krise spielt ihrer re­ak­tio­nä­ren und au­to­ri­tä­ren Stim­mungs­ma­che in die Kar­ten.

Denn in der ver­schärf­ten Kon­kur­renz­si­tua­ti­on öko­no­mi­scher Kri­sen bie­ten na­tio­na­lis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Par­tei­en dem (Wahl-)Volk ein ver­meint­lich ver­lo­cken­des Ver­spre­chen: Der er­wirt­schaf­te­te Wohl­stand soll einem mög­lichst klei­nen, ab­ge­schot­te­ten na­tio­na­len Kol­lek­tiv vor­be­hal­ten blei­ben. Aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len Ge­flüch­te­te, Ar­beits­mi­gran­t_in­nen, öko­no­misch ab­ge­stürz­te Staa­ten, sowie „Brüs­sel“ und nicht näher be­nann­te „Spe­ku­lan­ten“. Zu spü­ren be­kom­men das am stärks­ten jene Men­schen, die ver­su­chen von einem an­de­ren Kon­ti­nent nach Eu­ro­pa zu im­mi­grie­ren. Wäh­rend Fron­tex die EU-​Au­ßen­gren­zen ab­schot­tet, ze­men­tie­ren Ab­kom­men wie die Du­blin-​Ver­ord­nung den ge­setz­li­chen Rah­men. Ver­voll­stän­digt wird der ras­sis­ti­sche Staats­ap­pa­rat von men­schen­un­wür­di­gen Un­ter­künf­ten, einer mar­gi­na­len An­er­ken­nungs­quo­te und einer ras­sis­ti­schen Exe­ku­ti­ve.

Bei den ös­ter­rei­chi­schen Staats­bür­ger_in­nen lö­schen hin­ge­gen der Fut­ter­neid um ein paar Euro Mo­nats­ge­halt und die Angst um Pen­si­ons­an­sprü­che jeden Fun­ken von So­li­da­ri­tät aus. Die Hoff­nung der von Ab­sturzangst ge­plag­ten Ös­ter­rei­cher_in­nen be­steht darin, sich durch Ab­schot­tung und Aus­gren­zung nach außen die letz­ten übrig ge­blie­be­nen Pri­vi­le­gi­en eines So­zi­al­staa­tes zu si­chern. Gleich­zei­tig zu dem Aus­schluss aus dem na­tio­na­len Kol­lek­tiv gibt es aber noch einen Aus­schluss in­ner­halb des Kol­lek­tivs. Die­ser be­trifft vor allem Frau­en, Er­werbs­lo­se und so­zi­al be­nach­tei­lig­te Grup­pen. Wäh­rend Mi­gran­t_in­nen ge­ne­rell der Zu­griff auf ge­sell­schaft­li­che Res­sour­cen ver­wehrt wer­den soll, wird den Aus­ge­schlos­se­nen im Kol­lek­tiv ein ge­wis­ses Maß an Pri­vi­le­gi­en zu­ge­stan­den. Doch be­kom­men diese Grup­pen es als erste zu spü­ren, wenn es gilt „den Gür­tel enger zu schnal­len“. So sinkt in Pha­sen der öko­no­mi­schen Ab­wärts­be­we­gung pri­mär die Er­werbs­quo­te von Frau­en, die so­zia­le Ab­si­che­rung von pre­kär Be­schäf­tig­ten wird fort­lau­fend de­mon­tiert, wäh­rend Ar­beits­lo­se zu immer un­sin­ni­ge­ren Zwangs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den.

This is a man’s world
Ver­gleichs­wei­se gut kom­men in die­ser Kon­kur­renz­si­tua­ti­on hin­ge­gen aka­de­misch ge­bil­de­te, weiße Män­ner mit ös­ter­rei­chi­schem Pass und sehr guten Kon­tak­ten in Wirt­schaft, Ver­wal­tung und Jus­tiz davon. Genau das ist das Bild, das Bur­schen­schaf­ten nach außen hin ver­tre­ten. Wer bei so einem Ver­ein mit­macht, kommt schon nicht unter die Räder, mag sich so man­cher Pen­nä­ler und Jung­fux den­ken. Zudem ver­mit­teln Kor­po­ra­tio­nen he­ge­mo­ni­al männ­li­che und pa­tri­ar­cha­le Werte und Ver­hal­tens­mus­ter, die in der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ell­bo­gen­ge­sell­schaft von Vor­teil sind: Härte, Stär­ke, Dis­zi­plin, Ge­hor­sam­keit, Mut und Lei­dens­fä­hig­keit sind nur ei­ni­ge sol­da­tisch-​männ­li­che Werte von Kor­po­ra­tio­nen, die in der per­ma­nen­ten Ar­beits­markt­kon­kur­renz den Weg auf der Kar­rie­re­lei­ter ebnen sol­len. Auf die über­stei­ger­te Mas­ku­li­ni­tät des Män­ner­bun­des folgt al­ler­dings post­wen­dend die ho­mo­pho­be Ab­wehr des Ge­dan­ken Män­ner könn­ten auch Män­ner (bzw. Frau­en könn­ten Frau­en) lie­ben. Die He­te­ro­norm bleibt das Maß aller Dinge. Alles was aus dem tra­di­tio­na­lis­ti­schen Ge­schlech­ter-​ und Fa­mi­li­en­bild her­aus­fällt wird pa­tho­lo­gi­siert und aus­ge­grenzt.

Dies wird er­gänzt durch ein Frau­en­bild, das in etwa aus dem Jahre 1848 stammt. Wäh­rend Män­nern alle sol­da­ti­schen Werte zu­ge­schrie­ben wer­den, wird Frau­en prin­zi­pi­ell ab­ge­spro­chen sich selbst be­haup­ten und ver­tei­di­gen zu kön­nen – so­wohl phy­sisch, als auch in­tel­lek­tu­ell. Ar­gu­men­tiert wird dies bio­lo­gis­tisch: Der Kör­per und der Geist von Frau­en sei Män­nern ge­gen­über un­ter­le­gen und des­halb auch we­ni­ger pro­duk­tiv und leis­tungs­fä­hig. An­hand sol­cher Be­haup­tun­gen lässt sich in wei­te­rer Folge umso leich­ter so­zia­ler und öko­no­mi­scher Aus­schluss recht­fer­ti­gen. Im Ge­gen­satz zu den Män­nern be­ste­he die Auf­ga­be von Frau­en in ers­ter Linie darin, emo­tio­na­le, zwi­schen­mensch­li­che und er­zie­he­ri­sche Tä­tig­kei­ten zu ver­rich­ten. Be­son­ders deut­lich wer­den diese Ge­schlech­ter­rol­len, wenn sich Bur­schen­schaf­ten ein­mal „frau­en­po­li­tisch“ äu­ßern. Zu die­sem Thema las­sen sie dann Bar­ba­ra Ro­sen­kranz über die „Gen­der-​Ma­fia“ in Brüs­sel re­fe­rie­ren. Wei­ters würde der Ge­bur­ten­rück­gang in der EU zum Un­ter­gang des Abend­lan­des füh­ren, wäh­rend (vor allem mus­li­mi­sche) Mi­gran­tin­nen Kind um Kind be­kä­men. Zu ver­ant­wor­ten hät­ten dies alles Fe­mi­nis­tin­nen, Ho­mo­se­xu­el­le und kin­der­lo­se Kar­rie­re­frau­en, denen ihr Ego­is­mus wich­ti­ger wäre als ihr Volk­s­auf­trag Kin­der zu be­kom­men.
Eman­zi­pa­to­ri­sche In­hal­te sehen wahr­lich an­ders aus…

Just ano­ther brick in the wall
Ge­mes­sen an der Ge­samt­heit der so­zia­len Ver­hält­nis­se ist der Aka­de­mi­ker­ball nur ein Stein­chen in einer rie­si­gen re­ak­tio­nä­ren Mauer. Daher ist es immer wich­tig, die Re­le­vanz und den Stel­len­wert eines sol­chen Events im Ver­gleich zu an­de­ren po­li­ti­schen Ent­wick­lun­gen im Auge zu be­hal­ten. Es ist rich­tig, dass der Aka­de­mi­ker­ball ein fest­li­ches High­light deutsch­na­tio­na­ler Kor­po­ra­tio­nen und eu­ro­päi­scher Rechts­par­tei­en dar­stellt. Gleich­zei­tig gilt es aber fest­zu­hal­ten, dass der Ball – ins­be­son­de­re durch die jah­re­lan­ge Kam­pa­gnen­ar­beit an­ti­fa­schis­ti­scher Kräf­te – schon deut­lich an Aus­strah­lungs­kraft und Stel­len­wert ver­lo­ren hat. Das kann durch­aus als Er­folg der letz­ten Jahre an­er­kannt wer­den. Dem WKR-​Ball wurde schon ein­mal der Ver­bleib in der Hof­burg auf­ge­kün­digt. Und was ein­mal ge­klappt hat, kann ein wei­te­res Mal klap­pen, wenn die ent­spre­chen­de Be­reit­schaft und Ent­schlos­sen­heit dazu vor­han­den ist.

Es gibt mehr als ge­nü­gend The­men für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Linke, für die es zu strei­ten gilt. Der Aka­de­mi­ker­ball ist so ge­se­hen „just ano­ther brick in the wall“. Umso wich­ti­ger ist es, die­sem Event, das sich seit Jah­ren in der De­fen­si­ve be­fin­det, noch ein­mal ein deut­li­ches, po­li­ti­sches Si­gnal zu sen­den, auf dass die­ses rechts­ex­tre­me Tref­fen künf­tig ein für alle mal der Ver­gan­gen­heit an­ge­hört.

24.​1.​2014 – 17 Uhr
Wien Mitte – Land­stra­ße

mehr Infos unter nowkr.​at

Infovortrag: NOWKR 2013

NOWKR: Info- und Mobiveranstaltung gegen den 1. Wiener Akademikerball

Am 1. Februar 2013 findet in der Wiener Hofburg der 1. Wiener Akademikerball statt. Dass es sich beim Akademikerball um die Neuauflage des WKR-Balls handelt, also jenen Ball der durch den Druck antifaschistischer Proteste seit 2012 nicht mehr in der Hofburg stattfinden kann, verbergen die Veranstaler keineswegs. Die Adresse wkr-ball.at führt automatisch zum Wiener Akademikerball und der WKR-Ballausschuss lädt zum neuen Event mit den Wort…en: „Der Wiener Akademikerball ist ein Ball von Korporierten für Korporierte.“ Und das obwohl es doch offiziell eine FPÖ-Veranstaltung ist… Als hätte es in der Vergangenheit nicht schon genug stichhaltige Beweise für die enge Verstrickung von deutschnationalen Verbindungen und freiheitlicher Partei gegeben, liefert die FPÖ nun einen weiteren Beleg.

Dieses Jahr wird die Mobilisierung gegen den Wiener Akademikerball 2013 unter dem Motto „Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!“ mit einer inhaltlichen Vortragsreihe, bestehend aus fünf Veranstaltungen, unterfüttert. Es geht uns dabei um nichts weniger, als die österreichischen Zustände zu skandalisieren und anzugreifen. Wir haben uns bewusst dazu entschlossen das Thema Burschenschaften zu vernachlässigen um mit unserer Veranstaltungsreihe den Fokus auf Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und dessen gesellschaftliche Bedingtheit zu legen, sowie eine adäquate Kritik der Nation zu formulieren. Denn der WKR-Ball ist nur die Spitze eines reaktionären Eisbergs. Den WKR-Ball unmöglich machen bedeutet also nicht nur ein Event und Vernetzungstreffen europäischer Rechtsparteien zu verhindern, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuheben, welche reaktionäre Ideologien aller Couleur erst hervorbringen.

Bei der Veranstaltung gibt es natürlich die neuesten Infos rund um die Proteste und Mobilisierungen gegen den Wiener Akademikerball 2013.

Donnerstag, 3. Januar 2013, 18:00 Uhr
SMO Klub, Spengergasse 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee

…ums Ganze! TV goes M31 – fight capitalism 100% – european day of action against capitalism

Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

march31

Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorten zugespitzt. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. In den sogenannten “aufstrebenden Märkten” herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum, das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.

Das EU-Regime knacken
2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten “über ihre Verhältnisse gelebt”. In Wahrheit haben auch sie nur versucht, über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Sie taten was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und neue, milliardenschwere “Rettungsfonds” sind an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische “Schuldenbremse” soll “die Märkte beruhigen”, natürlich zu Lasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Menschen in Ausbildung. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen, trotz eigener politischer Differenzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern wurde heftig protestiert. Überall sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Doch bislang blieben selbst Massenstreiks erfolglos. Die großen nationalen Gewerkschaften stützten letztlich doch die Standortpolitik ihrer jeweiligen Staaten und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Es gab keine effektive gewerkschaftliche Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Wir können das besser
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Marktes, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Gleichzeitige Demonstrationen in mehreren europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Die Krise verläuft in unseren Ländern sehr unterschiedlich. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!

Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus
31. März 2012 | march31.net

ACTA AD ACTA

EINIGE KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU ACTA & SEINEN GEGNERINNEN

Es scheint, als leben wir in revolutionären Zeiten. Wo mensch nur hinsieht, beginnen die Menschen aufzubegehren. Von bescheidenen Schwaben, die gegen die Sanierung eines der hässlichsten Bahnhöfe der Bundesrepublik rebellieren, den Aufständischen in den arabischen und nordafrikanischen Staaten, welche sich vom Joch ihrer Despoten befreien wollen (um im selben Atemzug in die Tyrannei Islamismus zu schlittern) oder aber die heutigen Proteste gegen das neue Anti-Counterfeiting Trade Agreement (im folgendem ACTA), welche das Internet in seiner heutigen Form, wie wir es kennen- und schätzen gelernt haben zur Vergangenheit machen könnte.

Das Internet ist ein Kommunikationsmittel, welches sich, gerade in den letzten Jahren, dank Smartphones und Tablets, fest ins Leben integriert hat und fungiert nicht selten als Zufluchtsort vor den Strapatzen einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft, der es ihnen erlaubt, sich für auf die immer wiederkehrende Zurichtung durch den Arbeitsmarkt zu erholen. Dienste wie YouTube, Facebook und Twitter bieten beinahe jedem die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander und Filesharing-Börsen können auch heute schon den Hauch einer Vorstellung vermitteln, dass sich eine vom Zwang des Tausches befreite Gesellschaft realisieren lässt. Aber es gibt auch Verlierer dieses Fortschritts, namentlich die Kulturindustrie (hier auch als „Contentmafia“ bekannt), welche (vollkommen folgerichtig) zur Wahrung ihrer Interessen ACTA in die Wege geleitet hat. Diese steht vor dem Problem, dass ihre Waren (Filme, Musik, Bücher usw.) immer schneller und leichter an die KonsumentInnen gelangen, ohne dass diese dafür zahlen. Die Folge sind Umsatzrückgänge, geringere Profite und damit der Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, was schlicht und einfach ein Todesurteil für sie wäre. Die Kulturindustrie zieht – nicht anders als ein Kaufhaus im Falle eines Raubes die Polizei alarmieren würde – sich deshalb die unterzeichnenden Staaten des Abkommens als Vermittler zwischen den Kapitalinteressen zur Unterstützung an die Seite um die eigenen Interessen zu wahren. ACTA ist Teil einer Vergesellschaftung, die sich einen Scheißdreck um die Bedürfnisse ihrer Insassen kümmert und deren oberstes Gebot es ist, Güter als Waren zu Markte zu tragen und diese möglichst profitträchtig loszuwerden. Jeder Mensch unterliegt dabei den gleichen Zwängen unabhängig seines (wie auch immer definierten) Geschlechts, seiner Religion, Nationalität oder Klassenherkunft.

Hier aber manifestiert sich der Fehler, den große Teile der Anti-ACTA-Bewegung machen. Anstatt ACTA als (eine) Konsequenz kapitalistischer Vergesellschaftung zu begreifen, reduziert mensch es auf die vermeintliche Gier einzelner Konzerne und deren Vorstandsmitglieder und bedient sich dabei einer Rhetorik und Metaphorik, welche antisemitische Ressentiments aufgreift und reproduziert. Die Rede ist dabei von der “Krake“ , welche ihren Arme über die Welt legt, versucht alles zu umschlingen und die Weltkugel mit Dunkelheit überzieht. Die antisemitische Karikatur von Josef Plank aus dem Jahre 1939, welche (hoffentlich) unbewusst als Vorlage diente, sollte die projizierte Gefahr einer allgegenwärtigen jüdischen Weltverschwörung verdeutlichen und bringt die Logik des eliminatorischen Antisemitismus auf dem Punkt. In der Logik des Antisemitismus begreift der Antisemit den Juden, als omnipotentes Wesen, welches aus dem Verborgenen heraus die Fäden zieht und seine Interessen verfolgt. Diese stehen im Wahnbild des Antisemiten konträr zu seinen und werden gar als existenziell empfunden. Die Konsequenz dieses Denkens lässt für den Antisemiten nur eine Lösung übrig – den Judenmord. Auch wenn sich die UrheberInnen und UnterstützerInnen dieser Krake (hoffentlich) nicht als waschechte AntisemitInnen verstehen, so greift ihr Denken in seiner Struktur antisemitische Ressentiments auf, und entlädt sie, ohne sie konkret an „dem Juden“ zu manifestieren. Der Sprung vom strukturellen zum konkreten Antisemitismus ist so nur noch ein kleiner.

WER VOM KAPITALISMUS NICHT SPRECHEN WILL, SOLLTE AUCH BEI ACTA SCHWEIGEN

Eine Kritik an ACTA, welche die kapitalistischen Verhältnisse unberührt lässt, ist keine. Ein Abkommen zu kritisieren, welches geistiges Eigentum schützen soll, ohne das Eigentum als solches einer Analyse (was natürlich nicht auf einem zweiseitigen Flugblatt stattfinden kann) zu unterziehen, reduziert den Gehalt der Kritik auf die moralische Empörung über das Abhandenkommen des neusten Lieblingsspielzeuges. Sie bleibt in ihrer fetischisierten Form behaftet an den Symptomen kapitalistischer Verhältnisse, anstatt sich den Ursachen zu widmen. Eine Kritik an ACTA, die es mit sich selbst ernst meint, kann deshalb nur eine kommunistische, den Kapitalismus transzendierende Kritik sein, welche die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen will. Denn wie sich eine befreite Gesellschaft in der „jeder anders sein kann und keiner hungern muss“ [frei nach Adorno] vorstellen lässt, lässt sich heute bereits durch das Internet erahnen. Sei es durch das unentgeltliche Hoch- und Runterladen eines aktuellen Kinofilms oder das Annehmen verschiedener Identitäten in Online-Spielen oder Communities , in welchen das geschundene Subjekt seine – im realen Leben – unterdrückten Bedürfnisse befriedigen kann. Diesen Ort in seiner Form lediglich zu erhalten, sollte aber nicht das Ende sein. Denn auch jenseits des World Wide Webs ist eine solche Form des Zusammenlebens, jenseits von Kapital und Staat und dem damit einhergehenden Verwertungszwängen möglich.

COMMUNISTISCHE GESELLSCHAFT Frankfurt/Main
http://www.medieval2.net/fotos/acta3.pdf